Eine eklatante Richterin

Don M. Barbagrigia. Havelsee. Dem Obersten Gerichtshof eine Staates kommt in einem demokratisch verfassten Gemeinwesen eine Schlüsselrolle zu. Er zählt zu den tragenden Säulen dieser Gesellschaft. Die ihm angehörenden Richter sind verpflichtet, das Grundgesetz zu schützen und Gesetze, die dem Grundgesetz entgegenstehen, zu korrigieren oder zu verwerfen.

Nun sind Richter auch nur Menschen. Obgleich sie von ihrer blinden Göttin Justitia zu einem Höchstmaß an Neutralität verpflichtet sind, ist es unvermeidlich, dass sie auch ihre Persönlichkeiten mit all ihren Facetten, sozialen Prägungen und vorgefassten Ansichten mit ins Amt tragen.

Diese Charakteristika mitsamt dem Hut und dem Paletot des Morgens bei Dienstantritt am Garderobenhaken des Gerichtsdienstzimmers abzuhängen, ist ein Ding der Unmöglichkeit.

Den einen gelingt die Konzentration auf die juristischen Vorgaben mehr, anderen weniger. Einer Frauke Brosius-Gersdorf gelingt sie anscheinend gar nicht.

Natürlich hat diese Frau ein Recht auf ihre eigenen Meinungen zu verschiedenen Fragen des gesellschaftlichen Miteinanders. Unbestritten.

Äußert sie diese aber in der Öffentlichkeit und bemüht sich hernach um ein so exponiertes Richteramt, dann hat sie sich selbst für diese Bewerbung disqualifiziert. Sie ist verbrannt.

Wir reden nicht einmal davon, dass dieser Frau von ihren Gegnern eine linksextremistische Gesinnung vorgeworfen wird. Die ist so wenig links, wie die sich nennende Partei und deren Fraktion im Bundestag. Beide haben mit „Links“ weniger zu tun, als die Sonne mit einem Tiefkühlfach.

Im Gegenteil: Diese Leute politisch links zu verorten ist ein Schlag ins Gesicht eines jeden anständigen Bolschewisten, der mit dieser völlig realitätsfernen und bescheuerten Ideologie aber nun gar nichts am Hut hat.

Daher steht die Forderung im Raume, diesen Leuten einen anderen, noch zu findenden Begriff zuzuordnen, da der Terminus „links“ nach deren eigener verschrobener Weltsicht eine kulturelle Aneignung darstellt, die dieser Gruppierung nicht zusteht. Jeder Winnetou ist näher an einem echten Indianer dran, als diese brandgefährlichen Leute an linkem Gedankengut.

Ja, wir teilen die Ansicht vieler Konservativer in diesem Lande, dass die genannte Kandidatin eine katastrophale Fehlbesetzung für das Amt einer Bundesrichterin wäre. Der Abbruch – denn von einem Abbau ließe sich hier schon lange nicht mehr sprechen – des demokratischen Grundgefüges der Bundesrepublik Deutschland bei gleichzeitigem Retablissement einer autokratischen Diktatur wäre mit solchen Personalie in Beton gegossen.

Dass diese Frau keine persönliche Integrität besitzt, die sich in einem politischen Anstand manifestiert, erscheint uns als erwiesen: Das Amt eines Bundesrichters wird von einem hohen Maß an Würde getragen. Diese Würde wird schon in dem Augenblick beschädigt, in welchem eine solche Wahl derart kontrovers betrieben wird. Beschwört also die Kandidatur einer so umstrittenen Persönlichkeit politische Erdbeben herauf, dann wird eine redliche Kandidatin die unvermeidliche Konsequenz daraus ziehen und von der Bewerbung zurücktreten.

Eine Frauke Brosius-Gersdorf aber tut nachgerade das genaue Gegenteil. Sie kämpft verbissen um ihre Ernennung. Allein dieser Umstand ist in einer gesunden Gesellschaft ein unbedingtes Ausschlusskriterium.

Noch viel bedenklicher aber ist, dass der Lügenkanzler nunmehr die letzte Maske fallen ließ und die Frage, ob er – in Übereinstimmung mit dieser radikalisierten Juristin – einem Embryonen ebenfalls die Menschenwürde abspräche, knallhart und ohne zu zögern antwortete: „Ja“.

Das tat er, um der zu einer Zwergin geschrumpften Arbeiterverrätertante SPD zu signalisieren, dass er grundsätzlich bereit wäre, ihr den Gefallen zu tun und diese Personalentscheidung abzunicken.

Damit schlug er seiner christlich-demokratischen Gefolgschaft quasi mit einem Vorschlaghammer gegen Stirn und Schienbein. Entsprechend jaulte diese kollektiv auf.

Mitleid haben wir da wenig. Wer so naiv ist, diesen Kanzler ins Amt zu hieven, obwohl jedermann mit mindestens drei funktionierenden Synapsen lange vorher schon wusste, was von diesem Lügenbaron von Schwarzstein-Merz zu halten war, der hat nichts Besseres verdient.

Interessant aber ist der Blick, den uns dieser Skandal wie durch eine vom Schmutz gereinigte Fensterscheibe in das Koalitionsgetriebe gewährt. Wenn ein Kanzler schon bereit ist, die eigenen plakativ vertretenen Grundwerte zu verraten und seine eigene Basis auf das Schwerste zu desavouieren, nur um seinen realiter bedeutungslosen Juniorpartner nicht zu verprellen, weil sonst schon nach wenigen Tagen Amtszeit die erste handfeste Koalitionskrise ins Haus stünde, dann zeigt das sehr deutlich, auf welch wackeligen Füßen diese Regierung bereits steht.

Der Rückhalt dieser Regierung in der Bevölkerung schwindet von Tag zu Tag mehr. Zumal der Irre aus dem Oval Office den Europäern gerade 30%-Zölle auf europäische Importe verordnet hat und sein yankeehöriger Blackrocker das so wenig verhindern konnte, wie die Brüsseler Flinten-Uschi.

Doch nur dann, wenn Regierung und Bevölkerung an einem Strang zögen, bestünde eine kleine Chance, den absaufenden Kahn Bundesrepublik Deutschland noch einmal flott zu bekommen.

Den Krach um jene unsägliche Juristin sehen wir als sicheren Indikator dafür, dass auch diese Regierung das reguläre Ende ihrer Amtszeit nicht erreichen wird.

Es zeichnet sich ab, dass sich die innenpolitischen Verhältnisse der Bundesrepublik denjenigen Italiens der Siebziger und Achtziger anzunähern beginnen. Am Ende wird es auf eine ultrarechte Regierungsübernahme hinauslaufen und dann gnade uns der liebe Herre Gott!

Die einzige für uns erkennbare Kompetenz der Ultrarechten besteht darin, des Volkes Stimme eloquent zu paraphrasieren. Das schafft ihnen Zulauf. Einmal an der Macht aber werden sie das tun, wofür sie im Grund ihres blauen Herzens eigentlich angetreten sind: Die soziale Marktwirtschaft und die demokratisch verfasste Grundordnung der Bundesrepublik zu untergraben und in ihrem Sinne umzugestalten.

Eine Verbesserung der Verhältnisse für den Kleinen Mann wird sich daraus nicht ergeben – wie auch? Ultrarechts und Soziale Marktwirtschaft, deren Grundpfeiler die Freiheit des Individuums ist, sind miteinander nicht kompatibel.

Den Grünen, Pseudolinken und der SPD mag das recht geschehen. Was aber ist mit uns – den aufrechten Demokraten? Wir müssen deren ungeheures Versagen, ihre ideologisch verseuchte Inkompetenz und ihren epochalen Schwachsinn dann mitbezahlen, wenn sich die Lagertore von Sachsenhausen hinter uns schließen.

Was uns noch retten könnte, wäre ein Aufstand der Anständigen, ein Aufstand der Mitte, eine Rebellion derer, die sich noch schützend vor das Grundgesetz stellen und es mit Leib und Leben verteidigen.

Diese Mitte aber hat sich in kriecherischem Devotismus selbst abgeschafft. Der Esel, dem es zu gut geht, der beginnt auf dem Eise zu tanzen. Der Demokrat, der zu lange die Früchte seiner Demokratie genießen durfte, wird träge, seiner Demokratie überdrüssig und versinkt in spätrömischer Dekadenz.

Es ist immer dasselbe: Wenn er dann aufwacht und realisiert, was er da leichtfertig verspielte, dann wird das letzte, was er dann zu sehen bekommt, der Stacheldraht von Buchenwald sein, wahlweise seinen Frontabschnitt gegen einen äußeren Feind, der nach altem Strickmuster erkoren wurde, um bei der Ablenkung nicht lösbarer innenpolitischer Probleme zu assistieren.

An letzterem Szenario basteln die geschichtsvergessenen Falken um Merz und Pistolius bereits mit glühendem Fanatismus in den Augen.

Daher würden auch wir ein baldiges Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung befürworten – wenn denn nur eine nur im Ansatz brauchbare und regierungsfähige Alternative zur Verfügung stünde – tut sie aber nicht.

In diesem Kontext sei noch einmal das fatale Instrument der Wegzugsbesteuerung erwähnt. Die ist eine Art finanzieller Antifaschistischer Schutzwall. Wer mit Klio einigermaßen auf gutem Fuße steht, dem ist bewusst, mit welch grauenhaften Parallelen diese politische Maßnahme, die dem Gedanken der persönlichen Freizügigkeit Hohn spricht, in die deutschen Vergangenheit weist.

Wer denkt da nicht zuerst an die armen deutschen Juden, die dennoch zu den wenige Glücklichen ihres Stammes gezählt werden müssen, weil es ihnen gelang sich noch ins Ausland zu retten, nachdem das Dritte Reich sie bis auf den letzten Pfennig ausgeplündert hatte!

Sicher, die Wegzugssteuer existiert seit 1972. Dass sie aber gegenwärtig so ins Bewusstsein der Bevölkerung rückt, ist symptomatisch dafür, dass es anscheinend eine gewaltige Kapitalfluchtbewegung gibt, welche das Land wirtschaftlich auszubluten droht. Die Attraktivität des Wirtschaftsstandort Deutschlands ist nachhaltig vernichtet worden.

Doch die paar Pfennige werden den absehbar kollabierenden Haushalt so wenig retten können, wie der Reichshaushalt der Nazis durch die Beraubung der Juden stabilisiert werden konnte.

Die Russen werden Recht behalten. Die Bundesrepublik unter ihrem Lügenkanzler Merz bürdet sich Lasten auf, unter denen sie früher oder später zusammenbrechen muss. Dazu brauchen die Russen keinen Finger zu rühren, sondern einfach nur abzuwarten.

Was also im Obersten Bundesgerichtshof gebraucht wird, ist ein Richter oder eine Richterin, die einer so verantwortungslosen und hirnschelligen Regierung Schranken setzt und irrsinnige Gesetzte, Verordnungen und Vorhaben ausbremst, die dem deutschen Volke entgegen dem geleisteten Amtseid des Kanzlers den schwersten Schaden zufügen und auf unabsehbare Zeit die fürchterlichsten Hypotheken aufbürdet.

Dass eine Frauke Brosius-Gersdorf dieses existentielle Erfordernis mit ihrer Persönlichkeit diametral konterkariert, liegt ja wohl auf der Hand.