CDU macht mobil
Kreisverband wählt Delegierte zur Landesvertreterversammlung

CDU-Landesvorsitzender Prof. Dr. Michael Schierack mit der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel Dr. Dietlind Tiemann

Michael L. Hübner
Ein Erbe, das statt Zugewinn eine schwere Belastung bedeutet, kann und darf man ausschlagen. Das gilt für Privatpersonen wie auch für prominente Projekte. Man sieht es deutlich am Großflughafen Berlin-Brandenburg: Obschon der Posten des Geschäftsführers eine gewisse Unabhängigkeit vom Sozialamt verspräche, will niemand so recht auf dem Sessel des Rainer Schwarz Platz nehmen. Was aber, wenn eine ganze Partei aus der Opposition heraus zum Sprung auf die Regierungsbank ansetzt? Unter anderem diese Frage wurde am Rande der jüngsten Mitgliederversammlung der Christdemokraten erörtert. Auf dieser Tagung wählte die Stadt-CDU ihre Parteifreunde, welche den Kreisverband der Konservativen bei der Landesvertreterversammlung repräsentieren. Und exakt dort wird sich die CDU positionieren müssen, wie sie die Zukunft des seit Jahren von schweren Pleiten und Pannen gebeutelten Landes angehen will. Was sie nämlich in der Regierungsverantwortung erwarten würde, ist alles andere als lustig. Lange ist es her, als ein tatkräftiger Deichgraf das Oderhochwasser bekämpfte. Viel zu lange! Der beliebte sozialdemokratische Landesvater musste seither in Umfragen Verluste von damals weit über 90 % Zustimmung auf nunmehr nur noch etwa 50 % ertragen. Das sei zwar immer noch sehr respektabel, wie der anwesende CDU-Landeschef Prof. Dr. Michael Schierack anerkannte. Der Absturz jedoch gleiche beinahe einem freien Fall. Schwer geschadet hat sowohl dem Ministerpräsidenten als auch dem Image des Landes selbst das unter anderem von seiner rot-roten Regierung zu verantwortende Desaster um das Berliner Luft-Drehkreuz. Dabei ist dieses nur die Spitze des Eisbergs: Nur zu gut erinnert man sich der Chipfabrik Frankfurt/Oder, des für die Formel 1 gebauten Lausitzrings und der Zeppelinhalle in Brandt, die sich mittlerweile als Bespaßungskomplex jeder Produktion und Wertschöpfung entzogen hat. Milliarden und Abermilliarden von nicht vorhandenen Steuergeldern sind da im märkischen Sand sinnlos versenkt worden. Kaum einzulösende Wechsel auf die Zukunft, wie Schierack betonte. Das sind Gelder, die vernünftigerweise in einer funktionierenden Infrastruktur, in einem ausreichenden Polizeivorhalt, einem gut ausgestatteten Bildungswesen, in Reparatur und Neubau von Straßen... allemal besser angelegt gewesen wären. Die Wuster Schranken lassen grüßen! Auf kommunaler Ebene darf man dem brillanten aber unter der damaligen sozialdemokratischen Stadtregierung nicht umgesetzten neustädtischen Rathaus-Neubauentwurf von Wert-Konzept hinterherweinen und – dem Briester Flugplatz, für dessen Lizenzverlust damals die Voraussetzungen geschaffen wurden. Gewichtige Hypotheken so weit man schaut, denen sich eine christlich-demokratische Nachfolgeregierung mit viel Idealismus im Gepäck stellen müsste. Man verkennt diese Problematik keineswegs. Gerade vor dem Hintergrund der 6,5 % Verlust im Ergebnis der Niedersachsenwahl wollte keine rechte Heiterkeit aufkommen. Die dadurch zu erwartenden geänderten Bundesratsverhältnisse machen einer angestrebten konservativen Landesregierung das Leben auch nicht leichter. Oberbürgermeisterin und CDU-Kreisverbandsvorsitzede Dr. Dietlind Tiemann aber verwies auf die unübersehbaren Erfolge in der Stadt seit Antritt ihrer ersten Amtszeit vor beinahe zehn Jahren. Das hätte viele Brandenburger überzeugt. Die Zeiten, in denen man lediglich einem Besenstiel ein Schild mit der Aufschrift „Sozialdemokrat“ umhängen müsse und schon sei er gewählt, seien vorbei. Allerdings reiche die Stimmung in der Bevölkerung noch nicht für eine komfortable Mehrheit. Mit der SPD sei kein Konsens zu erreichen gewesen, so dass Dr. Dietlind Tiemann die Gespräche der CDU mit der LINKEN noch einmal ausdrücklich rechtfertigte. Sie wird im übrigen gemeinsam mit Elke Conrad und Patrick Schweitzer am 2. März nach Potsdam zur Landesvertreterversammlung fahren. So hat es das Plenum in ihrem Falle einstimmig beschlossen. Sollte man jedoch die momentan recht angenehme Opposition gegen die eisige Regierungsbank einzutauschen, so haben sich die Christdemokraten vorgenommen, aktiv gegen das Chaos im Bildungswesen, gegen die unverantwortliche Ausdünnung der polizeilichen Personal- und Ausstattungsdecke und, speziell auf die Havelmetropole bezogen, um den Erhalt der Kreisfreiheit für die vier Oberzentren des Landes zu kämpfen. An Entschlossenheit mangelt es jedenfalls nicht. Denn, so wenig man sich sein Erbe aussuchen kann, so wenige Alternativen bieten sich, wenn man nur dieses eine Land, diese eine Grundlage zur Gestaltung der Zukunft hat.