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Braucht Deutschland einen öffentlich rechtlichen Rundfunk?


Don M. Barbagrigia
Millionen Deutsche ärgern sich über die Zwangsabgabe an die GEZ, die Gebühren-Einzugszentrale des öffentlich rechtlichen Rundfunks. Diese wehrt sich. Die Steuerfinanzierte Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist anscheinend nicht ausreichend oder wird dem tatsächlichen Bestand an Empfängern nicht gerecht. Der Knackpunkt liegt jedoch bei den Kritikern ganz woanders: Brauchen wir überhaupt einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk? Der Staat sagt ja. Nur ein staatlicher, also in seiner Lesart "unabhängiger" Rundfunk gewährleiste eine ebenso unabhängige und allseitige Berichterstattung, könne sich gegen lobbyistische oder tendenzielle Berichterstattung verwahren. Als mahnendes Schreckgespenst werden die Schatten Berlusconis oder Murdochs an die Wand gepinselt. Das hat auch was für sich. Gewiss! Nur lässt man dabei eines außer Acht: Erstens hat Berlusconi selbst einen Staat übernommen und mit ihm dessen "unabhängige" staatliche Medien und zweitens, selbst wenn man diese Übernahme nicht so offensichtlich betreibt, so steckt doch hinter jedem staatlichen Organ auch der Bundesrepublik die Macht des geballten Lobbyismus einer Wirtschaftsmacht.
Diese reguliert nicht nur über den Markt und eigene Sender, was der doofe Michel sehen soll, diese lässt auch einen Großteil der Politiker und Volksvertreter an langen Strippen tanzen, wie die Augsburger Puppenkiste das Urmelchen. Und damit bestimmt sie auch den Kurs, der in den öffentlich-rechtlichen Sendern gefahren wird. Unangenehmes, was die Regierung oder die hinter ihr stehende Graue Eminenz des Großkapitals nicht publiziert zu wissen wünscht wird durch die Kanäle der Öffentlich-Rechtlichen auch nicht an den Konsumenten gelangen. Genau das aber wäre der Sinn einer solchen Institution, der eine Zwangsabgabe rechtfertigen würde. Wenn gute und aufrechte Journalisten wie Nikolaus Brender von Länderchefs und damit von Herren über die Landesrundfunkverträge abgesägt und kaltgestellt werden sollen, hat Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk seine Berechtigung verloren. Das ist der Punkt, an dem auch die GEZ keine ernst zu nehmende öffentliche Legitimation mehr für sich beanspruchen darf. Und wie nennt man Leute, die anderen ohne Recht und Legitimation in die Taschen fassen?

 

14. Volumen
© B.St.Ff.Esq., Pr.B.&Co,2009
15.05.2009